Betriebsrechtliche Informationen zur derzeitigen Corona-Lage

16.03.2020 |

Viele Küchenstudios fragen sich in Zeiten von Corona, Home Office und Ansteckungsgefahr, wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen sollen.

Hier ein erster Überblick über die Arbeitsrecht-Grundlage.

 

 

Situation mit den Arbeitnehmern: Wie umgehen mit Kurzarbeit, Urlaub, Home Office?

Urlaub: Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nicht verpflichten, Urlaub zu nehmen. Dies kann lediglich im Gespräch angeregt und als wichtige Maßnahme kenntlich gemacht werden. Eine erste Aufforderung in Krisenzeiten könnte also sein, jeden, der nicht krankgeschrieben ist, zu bitten, vorläufig Urlaub zu nehmen.

 

Kurzarbeitergeld: die Regelungen wurden erweitert und der Zugang erleichtert. Aber Achtung: das Kurzarbeitergeld ist häufig geringer als der übliche Arbeitslohn und der Arbeitnehmer muss diesem Umstand zustimmen. Möglicherweise lassen sich Ihre Angestellten lieber krankschreiben, als Abschläge hinzunehmen. Andernfalls kann das Kurzarbeitergeld telefonisch für die jeweilige individuelle Situation abgeklärt werden und dann online beantragt werden.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Home Office: grundsätzlich müssen Mitarbeiter, die nicht krankgeschrieben sind, auch zur Arbeit erscheinen, bis Sie als Arbeitgeber etwas anderes anordnen. Für Mitarbeiter, die in Krisengebieten waren (z.B. Italien, Österreich, Spanien), gilt: es besteht kein Rechtsanspruch auf Homeoffice oder unabgestimmtes Fernbleiben. Dennoch sollten Sie als Arbeitgeber gut überlegen, ob Sie das Risiko eingehen, das Virus in Ihrem Studio zu verbreiten.

 

Lesen Sie weiter unter dem Bild: Warenverkehr und Anspruch im Schadensfall.

 

 

Situation mit Kunden: wie laufen die Geschäfte weiter? Welcher Anspruch besteht im Schadensfall?

Generell ist bislang in keinem Bundesland die Ausübung eines Einzelhandelsgewerbes untersagt. Individuelle Kundenkontakte (Montage-Termine, Aufmaß, Beratung) sind nach aktuellem Stand weiter möglich und erlaubt. Sondersituation: der Kunde sagt Montage-Termine selbst ab. Die aktuelle Situation bedeutet nicht, dass die Gesetze außer Kraft gesetzt sind. Der Corona-Virus ist kein valider Grund, Verpflichtungen aus Bestellungen oder Verträgen nicht zu erfüllen (gilt für beide Seiten). Sollte ein Kunde die Lieferung / Montage absagen, haftet er für den dadurch entstehenden Schaden (z.B. Lagerkosten etc.). Für alle Studioinhaber relevant sind in diesen Fällen vor allem die ausbleibenden Restzahlungen. Aus diesem Grund empfehlen wir:

 

1: Anbieten, die Küche ohne Beisein des Kunden zu montieren.

2: Liefertermin im Notfall verschieben, aber auf Abschlagszahlung bestehen (angemessener Restbetrag ca. 5-10% könnte bis zur Abnahme offen bleiben).

3: Sollte der Kunde all das ablehnen: Aktenlage schaffen. Also z.B. Telefonat per Mail bestätigen: “Sie haben den Montagetermin abgesagt, wir haben Sie darüber informiert, dass uns dadurch Mehrkosten enstehen, die wir uns vorbehalten, Ihnen zu berechnen. Unser Angebot, ohne Sie zu montieren, haben Sie abgelehnt.“

 

 

Situation mit Lieferanten: Warenverkehr läuft bis auf Weiteres

Derzeit sind trotz verschärfter Grenzkontrollen weiterhin Warenlieferungen möglich. Die Kontrollen können und werden aber in einigen Fällen zu verspäteten Lieferungen führen. Bitte prüfen Sie, inwieweit Sie Warenlieferungen vorziehen bzw. Ware bevorraten wollen. Sprechen Sie dazu bitte gesonderte Preise für Postengeschäfte oder Valuten mit den Lieferanten ab. Das Dross&Schaffer Marketing-Team steht für Rückfragen dazu jederzeit zur Verfügung.

 

 

Situation mit anderen Dienstleistern, z.B. Vermietern

Reden Sie mit Vermietern und Geschäftspartnern!

Sollte die aktuelle Situation zu Liquiditätsengpässen führen, sprechen Sie bitte unbedingt mit Ihren Vermietern oder sonstigen Geschäftspartnern über eine befristete Mietminderung. Alles was den Fortbetrieb Ihres Unternehmens sichert, sollte auch im Interesse Ihres Vermieters oder sonstiger Geschäftspartner sein.

 

 

Wirtschaftshilfen: Anspruch kontrollieren und erheben

Die Bundesländer haben unterschiedliche Hilfsmaßnahmen eingerichtet. Bitte wenden Sie sich zunächst an Ihre Hausbank. Die Landesbanken geben umfangreiche Ausfallbürgschaften für Überbrückungskredite. Weitere Informationen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

 

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